Krause freute sich zunächst, dass er eine Haushaltsrede halten durfte, ging kurz auf seine Vorredner ein und echauffierte sich dann über die Meinerzhagener Fraktion Bündis 90/Die Grünen. Er beschimpfte diese wüst – auch wenn das eigentlich nicht in eine Haushaltsrede gehört.
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Die Haushaltsreden seiner Vorredner waren dagegen weitestgehend harmlos. Denn dem Haushaltsplan zugestimmt haben alle. Hinweise auf die schwierigen Zeiten mit den Stichworten „Corona“, „A45-Sprerrung“, „Ukraine-Krieg“, „Inflation“, „Fachkräftemangel“ und „Mehrbelastung“ machten die Runde. Es wurde betont, dass der „Märkische Kreis sich nicht auf Kosten der Kommunen sanieren soll“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Stracke, da gut 40 Prozent der Aufwendungen auf die Kreis-und Gewerbesteuerumlage fallen würden.
SPD: Kreis hortet Gelder der Kommunen
Inzwischen lägen die Kreisabgaben bei rund 1,6 Millionen Euro, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Puschkarsky fest. Auch wenn Teilsummen wieder zurück in die Kommune fließen würden, ärgere ihn vieles. So etwa „dass der Kreis seit Jahren Gelder von den Kommunen einfordert und diese dann hortet“.
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Dann stellte er die rhetorische Frage: „Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld direkt in Meinerzhagen zu investieren?“ Puschkarsky prägte auch den an diesem Abend gerne wiederverwendeten Begriff „Taschenspielertrick“. Bürgermeister Jan Nesselrath kommentierte dazu: „Das wird wohl das Wort des Jahres“, wobei sich der SPD-Fraktionsvorsitzende auf das Schönrechnen bezog, das zu dem ausgeglichenen Haushalt führen würde. Auch wenn ihn vieles ärgere, richte er dennoch den Blick nach vorne.
Grüne: Zu wenig Innovation
Karl Hardenacke von den Grünen betonte, dass man den „Klimaschutz nach vorne bringen“ müsse, lobte aber etwa auch die gute Ausstattung der Schulen und monierte – wohl auch weil kurz zuvor das von den Grünen eingereichte „Mobilitätskonzept für die Stadt Meinerzhagen“ erneut abgelehnt wurde – wir berichteten. Und dass „zu wenig Innovatives“ geschehe und dass er den Spruch „Es fehlen Kapazitäten!“ wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr hören werde. Zudem stören ihn die „negativen Gepflogenheiten bei Rat und Verwaltung“.
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Jan Hedfeld (UWG) betrat das Podium, um die Rede des verhinderten Fraktionsvorsitzenden Raimon Benger vorzulesen. Darin wurde auf die gesamtweltliche Wirtschaftssituation aufmerksam gemacht und auf die Tatsache hingewiesen, dass sich die Innenstadt weiter leere. „Das verlangt entschlossenes Handeln“, zitierte Hedfeld seinen Fraktionsvorsitzenden.
Krauses Grünen-Abrechnung: „heuchlerisch“ und „unzuverlässig“
Dann folgte der Auftritt von Kai Krause. Er hatte offenbar keine Rede vorbereitet. Denn – im Gegensatz zu seinen Vorrednern – reagierte er frei auf die Reden, nannte es etwa „zu billig“, die Kreisumlage für einige Probleme vorzuschieben. Man befinde sich seit 2019 im „Dauerkrisenmodus“ und der Haushaltsplan sei zwar ein Trick, aber er sähe keine Alternative.
Den „Sanierungsstau“ könne man auch „ins Unermessliche treiben“, so Krause. Dann aber bemängelte er die „offenbar nicht vorhandene Wertschätzung der Grünen gegenüber Rat und Verwaltung“. In der Folge zog er über die Ratsfraktion der Grünen her, behauptete, dass sie bei „fraktionsübergreifender Zusammenarbeit unzuverlässig“ sei und bezeichnete es als „heuchlerisch“, dass man der Stadt vorwerfe, nichts für den Klimaschutz getan zu haben. Mit den Worten „Das musste jetzt mal gesagt werden“ schloss er seine Schimpftirade.
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