Rat stimmt gegen muslimischen Friedhof

Auf absehbare Zeit wird es in Meinerzhagen keinen muslimischen Friedhof geben. Der Rat hat sich am Montagabend, 24. Oktober, mit 15 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen einen entsprechenden Antrag der türkisch-islamischen DITIB-Gemeinde ausgesprochen.

Der Antrag vom Mai 2021 stand zum dritten Mal auf der Tagesordnung von Hauptausschuss und Rat. Einen Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung nicht mitgeliefert. Auf vier Seiten hatte sie den Sachverhalt und die Rechtslage geschildert, aber eine Empfehlung vermieden. Grundsätzlich könne der Betrieb eines Friedhofs an private Rechtsträger übertragen werden. Aus der Darstellung waren indes deutliche Vorbehalte herauszulesen. So verwies die Verwaltung auf die Position des Städte- und  Gemeindebundes NRW wonach solche Privatisierungen nicht empfohlen werden. Angeführt wurde zudem, dass die Stadt die Pflege übernehmen müsste, sollte der DITIB-Verein den Friedhof aufgeben.

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Karl Hardenacke (Grüne) wies darauf hin, dass das Problem auch für Friedhöfe etwa in christlicher Trägerschaft bestehe. Er regte an, einen Vertrag über die Ruhezeiten abzuschließen, „um den Unterhalt zu begrenzen“. Rolf Puschkarsky  (SPD) machte deutlich, dass seine Fraktion dem Friedhofs-Antrag ebenfalls positiv gegenüber steht. In der Vorlage würden „erhebliche Bedenken“ herbeigesaugt, um das möglicherweise zu verhindern.

Raimund Benger (UWG) könnte sich auch einen muslimischen Friedhof auf dem vorgesehenen Grundstück an der Gerichtsstraße vorstellen. Er regte aber auch an, die muslimische Gemeinde  bei „hypothetischen Gesprächen“ mit anderen Friedhofsträgern zu unterstützen. Für die CDU erklärte Thorsten Stracke, dass man dem Antrag nicht zustimmen könne. Man wünsche sich, dass auch die türkisch-stämmigen Mitbürger hier beerdigt werden könnten, verwies aber zugleich auf die Bedenken des Gemeindebundes. Damit war der Antrag abgelehnt. Auch Optionen wie Gespräche über die Ruhezeiten um dann mögliche Pflegekosten für den Friedhof zu minimieren, wurden nicht weiter verfolgt.

Nach der Abstimmung verließen die Vertreter der muslimischen Gemeinde enttäuscht den Saal. Ob und wie man auf das Ergebnis reagieren sollte, blieb zunächst offen. 

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