Neujahrsempfang im Café Klunterbunt

Der Neujahrsempfang im Café Klunterbunt ist schon ein bisschen zur Tradition geworden. So trafen sich auch am Sonntag Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum gemeinsamen Austausch. Auch wenn die Runde witterungsbedingt etwas kleiner war, so gab es doch viele Themen.

Der erste Kaffee war noch gar nicht serviert, da wurde am Tisch schon fleißig diskutiert. Vom Smalltalk ging es schnell an die ernsten Themen. Natürlich ging es auch um die Lennebrücke und die gesperrte Brücke in Altena. Keiner der Anwesenden konnte Verständnis für Straßen.NRW aufbringen. „Ich kann nicht verstehen, wie man eine Sperrung machen kann und keine Schilder dafür hat. Das kann mir einfach niemand plausibel erklären“, sagte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Und auch Philipp Olschewski (CDU) und Christian Pohlmann (SPD) drückten ihren Unmut deutlich aus. Alle am Tisch waren sich einig, dass sich schnell etwas tun muss und Straßen.NRW handeln muss. Es sei frustrierend, dass die Gemeinde so wenig Einfluss auf die Situation habe. „Ich musste mir schon anhören, dass wir nerven. Aber natürlich bleiben wir da am Ball und machen weiter Druck. So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte Tupat.

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Mit etwas Verspätung kam auch noch die Bundestagsabgeordnete der SPD, Bettina Lugk. Mit ihr diskutierten die Anwesenden auch über Bundespolitik. Unter anderem informierte Lugk auf Nachfrage über die geplante Reform des Wahlrechts. Der Deutsche Bundestag sei in den vergangenen Wahlperioden wegen des in Deutschland einmaligen Zusammenspiels von Erst- und Zweitstimme sowie Direkt- und Listenmandaten immer weiter gewachsen. Seine gesetzliche Größe liegt bei 598 Sitzen. Tatsächlich sind es zurzeit aber 736 Sitze, also 138 mehr als vorgesehen. Insbesondere die Union sei derzeit gegen die Reform, was mit der besonderen Rolle der CSU zusammenhänge. Lugk erklärte, dass es die perfekte Lösung für alle vermutlich nicht gebe.

Thematisch ging es natürlich auch um den Krieg in der Ukraine. Das Thema Panzerlieferungen an die Ukraine wurde kontrovers diskutiert. Lugk erklärte, dass es Argumente und Gründe gibt, warum diese Lieferungen bisher nicht erfolgt sind und warum sich die Regierung mit dem Thema schwer tut. Das Hauptproblem sei, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied sei. Hinzu kämen taktische Fragen. Einig waren sich alle, dass Kanzler Olaf Scholz in diesem Punkt schlecht beziehungsweise gar nicht kommuniziere. Entscheidungen seien dadurch für viele nicht nachvollziehbar.

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