Halver. Um die Sitzung des Halveraner Rates hinsichtlich der Coronapandemie möglichst kompakt zu halten, wurden die Haushaltsreden der Fraktionen nicht vorgetragen. Um die Statements zum Jahresende dennoch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden sie im Folgenden hier veröffentlicht. Die Reihenfolge der Platzierung orientiert sich an der Stärke der Fraktionen im Rat.
SPD, Martin Kastner
Die Städtischen Finanzen und vor allem die Rahmenbedingungen erlauben auch dieses Jahr Investitionen in der Stadt Halver in sehr großem Ausmaß. Das ist gut und stärkt die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit. Ursächlich hierfür sind Förderprogramme auf EU, Bundes- und Landesebene, die umfangreich und vielschichtig sind. Gleichzeitig aber auch Chancen für die Stadtentwicklung bieten und Projekte ermöglichen, die ohne Förderung kaum zu stemmen sein werden.
Um diesen Chancen für die Stadt Halver und ihre Bürger optimal zu nutzen, brauchen wir eine zeitgemäß ausgestattete Stelle „Förderwesen“ im Stellenplan. Hierzu hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der im Frühjahr schon im Rahmen der Organisationsanalyse der Verwaltung berücksichtigt wird. Doch bei Gesamtbetrachtung möchten wir den Blick besonders auch auf aufgestaute Überstunden, nicht oder spät besetzte Stellen richten und auch möglichen Arbeitsüberlastungen vorbeugen.
Klimaschutz und Windkraft ist jetzt bei allen Fraktionen und auch beim scheidenden Kämmerer Lieblingsthema. Wo doch auch von dieser Seite erneuerbare Energien insbesondere Windkraft in Halver viele Jahre lang aktiv verhindert wurden! Und nun? Klimaschutz und Geld verdienen! Am besten natürlich Beides! Die SPD möchte Klimaschutz durch Windenergie auch endlich hier in Halver und gleichzeitig, dort wo es möglich ist, durch städtische Beteiligungen den Haushalt stützen. Doch ist es sinnvoll an Stellen, an denen die Stadt keinen Zugriff auf die Bauflächen hat, den Bau von Windkraftanlagen politisch zu verhindern? Wenn man es mit Klimaschutz ernst nimmt, darf man das nicht!
So wird in Schöneberge beispielsweise weiterhin durch die Klage vor dem Verwaltungsgericht der Bau einer Windkraftanlage und damit ein Beitrag zum Klimaschutz verhindert. Warum? Also doch nur dann Klimaschutz, wenn damit Geld verdient werden kann? In dieser Frage hofft die SPD, naturgemäß besonders bei den Grünen, aber auch bei allen anderen politischen Kräften auf ein Umdenken. Hoffnung setzen wir zukünftig auch auf Impulse aus dem Bereich des neuen Kämmerers und Beigeordneten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Halver soll für die Bürger mit ihren Familien attraktiv sein, so der gemeinsame Wunsch aus allen Fraktionen. Es ist von dem Standortfaktor „Schulstadt Halver“ für Familien mit Kindern und Jugendlichen die Rede. Es wird vom reichhaltigen Vereins- und Sportangebot gesprochen und wir alle wollen es erhalten und fördern. Meinen wir es auch damit ernst?
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, den Rathauspark für ein größeres Benutzerfeld attraktiv neu zu gestalten. Hier soll ein Verkehrsgarten zur frühkindlichen Verkehrserziehung für Kleinkinder entstehen, Ruheflächen mit Beschattung für Senioren und weiterhin die Möglichkeit, Veranstaltungen in der Konzertmuschel durchzuführen. Der Stadtsportbund hat danach auch Ideen für Bereiche mit Outdoorfitness für Jugendliche und Sportler ins Gespräch gebracht.
Unser Ziel ist es, mit Hilfe einer Förderkulisse diesen Park aufzuwerten und für viel mehr Bürger zur Freizeitnutzung interessant zu gestalten. Wie schwer es ist für Kinder und Jugend etwas zu tun, sehen wir an der Standortsuche für die Skateranlage. Auch hier muss weiterhin intensiv nach einem dauerhaften Nachfolgestandort gesucht werden und das passiert ja auch. Wenn also im Frühjahr der Rathauspark im Arbeitskreis beplant und neu gestaltet wird, dann haben wir alle gemeinsam die Chance auch hier etwas für die unterschiedlichen Benutzergruppen zu tun. Grundsätzlich gehören Kleinkinder, Kinder und Jugendliche, genau wie Senioren und alle weiteren Bevölkerungsgruppen in unsere Mitte, in die Mitte unserer Städte mit ihren Plätzen und Parks.
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CDU, Marvin Schüle
Auf die diesjährigen Haushaltsberatungen kann man mit einem weinenden und einem lachenden Auge schauen. Denn nach langen Jahren im Stärkungspakt können wir im Haushalt 2022 nun endlich positiver und befreiter in die Zukunft blicken und sind nun für das kommende Haushaltsjahr auch im Bereich von schwarzen Zahlen angekommen. Keine Selbstverständlichkeit wie ich finde und daher an dieser Stelle mein Dank an Herrn Tempelmann, Frau Schulte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer wieder aufs Neue Möglichkeiten finden, uns hier einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Doch das weinende Auge kam im Jahr 2021 leider nicht zu kurz. Die Überflutung und Corona belasten zum einen die finanzielle Zukunft, das soziale Miteinander und unsere Umwelt und es gilt hier, Lösungen zu finden. Ein weiteres Coronajahr zeigt uns erneut, welche Probleme wir exemplarisch im Bereich der Grundschulen im Thema Digitalisierung immer noch vorfinden. Denn diese sind zwar mittlerweile an das Glasfasernetz angebunden, aber die Versorgung innerhalb der Schulen ist nicht gegeben. Gut, dass das nun endlich mit den Geldern aus dem „Digitalpakt Schule“ umgesetzt wird.
Die Überflutung im Juli dieses Jahres hat uns alle erschüttert und sprachlos gemacht. Viele von uns haben ein solches Ereignis in diesem Ausmaße noch nicht erlebt. Einige Halveraner hat es vor unmögliche Herausforderungen gestellt. Das schnelle und verantwortungsvolle Handeln von Verwaltung, Hilfsorganisationen, Nachbarn und herzlichen Menschen untereinander verhinderte noch größere Schicksale. Man muss dieses Ereignis ernst nehmen und dieses als Weckruf erkennen. Die Einstellung von Frau Novakovic als neue Klimaschutzmanagerin ist daher ein guter Schritt uns mehr für das Thema zu sensibilisieren und uns für die Zukunft in einer klimabewussten Welt richtig aufzustellen.
Doch will ich gerne einen positiven Blick in die Zukunft wagen und mir vorstellen, was sich in Halver verändert und was der CDU in Halver wichtig ist: In den kommenden Jahren könnten wir mit Herksiepe und Schillerstein Wohnbebauung realisieren, die erstmals durch einen starken Fokus auf das Thema Klimaschutz den geänderten Anforderungen gerecht werden kann. Dabei kombinieren wir viele Aspekte und bringen Sie in Balance. Wir unterstützen junge Familien bei der Suche nach Wohnraum, binden Halveraner oder begeistern neue Familien für unsere Stadt. Wir leben anderen Kommunen vor, wie man Wohnbebauung auch in den jetzigen Zeiten des Klimawandels durchaus umweltbewusst und vorbildlich realisieren kann. Und ebenfalls verbessern wir dadurch unsere städtische Finanzlage. Man sieht: Ein Projekt, wie dieses kann selten nur schwarz/weiß gesehen werden.
Mit der Entwicklung von Leifersberge sichern wir der heimischen Industrie Entwicklungsmöglichkeiten zu, die nicht nur für die Unternehmen selbst wichtig sind, sondern vor allem auch für alle weiteren Entwicklung in Halver, die ohne Gewerbesteuereinnahmen stagnieren und einschlafen würden. Natürlich braucht es auch hier Maßnahmen, um die Themen Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Der Vorschlag, eine Bürgschaft über 10 Prozent des Kaufpreises, als Garantie zur Pflanzung von Bäumen im direkten Umfeld der Unternehmen, hereinzunehmen, ist eine hervorragende Idee.
Ein weiteres Thema, welches Halver in Zukunft bewegen wird, ist die Windenergie. Bereits im Sommer hat die CDU einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Es ging uns um die finanzielle Beteiligung der Halveraner und vor allem derjenigen, die im direkten Umfeld eines geplanten Windrads wohnen und deren Auswirkung durch vielerlei Aspekte jeden Tag zu spüren bekämen. Bis jetzt wurde unser Antrag nicht abschließend behandelt. Nach über 6 Monaten kann man nun endlich hoffen, dass dieser in den Arbeitskreisen „Energie und Umwelt“ und „Finanzen“ diskutiert wird und seriöse Lösungen gefunden werden.
Bürgermeister Brosch sprach in seiner Haushaltsrede das Thema Personalpolitik an und verwies auf Überlastungen, Unzufriedenheiten und Krankheiten in der Belegschaft. Die Politik wartete jedoch seit drei Monaten auf die Antworten zu den Fragen der Grünen und der FDP, die erst am vergangenen Mittwoch beantwortet wurden. Wie ich finde, eine unkooperative Wartezeit. Fakt ist: Sollte es wirklich ernsthafte Probleme in der Belegschaft geben, gilt es diese gemeinsam mit allen politischen Akteuren, dem Bürgermeister, dem Beigeordneten und der Belegschaft selbst zu klären und dieser wirklich zu lösen!
Zum Schluss möchte ich Herrn Tempelmann alles Gute für seine berufliche Zukunft in Paderborn wünschen, viele neue Herausforderungen und Projekte warten! Viel Spaß und Erfolg dabei und vor allem vielen Dank für jahrelange herausragende Arbeit für die Stadt Halver!
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Bündnis 90/Grüne, Matthias Clever
Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt gefährlich. Seit Jahren sehen wir, wie sich Menschen über Soziale Medien radikalisieren. Wie sie sich in ihren eigenen Blasen unter Gleichgesinnten vor jeden Fakten verschanzen. Aus der Debattenkultur ist eine Feindbildkultur geworden. 891 Menschen haben bei der zurückliegenden Wahl in Halver die AfD gewählt. Das ist eine Aufgabe von uns allen.
Corona ist nicht nur hier ein Brennglas. Die Komplexität unserer Welt zeigt sich in Lieferengpässen. Darin kündigt sich ein Ende der Turbo-Globalisierung an. Wir sind am Anfang eines Aufbruchs in eine neue Ära, die Halver eine echte Perspektive für die Zukunft gibt. Dazu müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Wachstum ist begrenzt. Daher müssen wir uns in Halver Gedanken machen, wie wir nachhaltig den kommunalen Haushalt aufstellen. Wir brauchen eine klare Zielrichtung, eine Vision davon, wie Halver aussehen soll. Wir müssen abseits von Grundstücksverkäufen neue Einnahmequellen generieren. Die demografische Entwicklung und die Begrenztheit des Wachstums verlangen von uns kreative Lösungen. Wir freuen uns, dass grüne Themen wie Photovoltaik und Windenergie in Halver endlich mehr Rückenwind bekommen.
In Zukunft geht es um das Zwischenspiel von Leben und Arbeiten. Die Pandemie erweist sich als Beschleuniger, der unsere Arbeitswelt agiler, flexibler und digitaler macht – ein Effekt, der von Dauer sein wird. Deshalb müssen wir flächendeckend für schnelles Internet sorgen. Internet ist genauso wichtig, wie gut ausgebaute Straßen und Radwege. Wir brauchen dringend ein Gründer- und CoWorking-Zentrum. Die erste Ökosiedlung Halvers bietet jungen Menschen und Rückkehrern attraktive Wohnmöglichkeiten. Neue Gründer und CoWorker ziehen wichtige Kaufkraft in den Ort. In der Innenstadt wird es verzögerte Krisenfolgen geben, auf die wir vorbereitet sein sollten, um zeitnah dafür Lösungen entwickeln zu können. Der solide aufgestellte Haushalt ist eine gute Basis für die zukünftige Arbeit, wir müssen aber auch die Attraktivität der Stadt (insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Folgen des Klimawandels) im Blick halten.
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UWG, Dr. Sabine Wallmann
Der Kämmerer und sein Team haben uns heute einen Haushaltsplan für 2022 mit einem positiven Jahresergebnis von 143.897 Euro vorgelegt. Das ist erfreulich. Weniger erfreulich ist jedoch der Ausblick auf die Zukunft. Bereits für 2023 finden wir die rote Zahl von 2,2 Millionen Euro. Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Schulden abbauen können – von 2015 bis 2022 um circa 30 Prozent. Dennoch liegen sie immer noch bei fast 32 Millionen Euro. Sorgen bereiten uns dabei nicht die Kredite für Investitionen von 15 Millionen Euro, sondern die Kredite zur Liquiditätssicherung von 16,7 Millionen Euro. Letztere sind nicht durch Vermögenswerte gedeckt. In Zeiten der Niedrigzinsen ist dies kein Problem. Im Gegenteil haben wir tatsächlich in diesem Jahr circa 30000 Euro an der Kreditaufnahme „verdient“, da die Banken die öffentliche Hand als sicheren Schuldner „belohnt“.
Kritisch wird es erst, wenn die Zinsen steigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies mittelfristig passiert, ist groß. Die Inflationsrate in Deutschland stieg im November auf 5,2 Prozent, für den Euroraum werden 4,9 angegeben, für den Dollarraum über 6 Prozent. Experten erwarten, dass die US-Notenbank Mitte 2022 die Zinswende einleitet. Die EZB wird sich dann einer Zinswende nicht mehr verweigern können. Was heißt das für die Kommunalpolitik? Wir müssen diese Entwicklung bereits heute in unseren Entscheidungen antizipieren. Wir dürfen zwar auch zukünftig investieren, müssen aber immer auch die Folgekosten der Investitionen (Pflege, Unterhaltung etc.) im Blick haben.
Halver braucht Potentialflächen im neuen Regionalplan, da Handlungsmöglichkeiten für städtebauliche Entwicklung bei Wohnen/Gewerbe künftig fehlen. So hatten es auch die Bürgermeister dem RP schriftlich gegeben – unterschrieben auch von Michael Brosch. Es sei für Halver zu wenig Fläche vorgesehen, unter 50 Prozent des Bedarfs. Warum hat der Bürgermeister dann im Rat zehn Tage später jegliche zusätzliche Potentialfläche verhindert und die zu kleine Fläche mit SPD und Grünen weiter verringert. Die Nachfrage der UWG, dieses Verhalten zu erklären, wurde nie beantwortet. Die Bauleitplanung als ureigenste Aufgabe einer Kommune ohne Not für die kommenden 30 Jahre massiv zu beschränken ist unverantwortlich – ja töricht! Die Ampel will 400.000 Wohnungen im Jahr bauen. Wir sagen: Nicht nur in der Großstadt, sondern überall dort, wo Bedarf ist. In Halver sind 6,2 Prozent bebaut, in Köln 32,4 Prozent. Ist es ökologisch, in Köln noch mehr zu bauen? Landflucht ist Vergangenheit. Durch Corona- Pandemie und Digitalisierung ändern Menschen ihren Lebensentwurf. Wir müssen ihnen helfen, ihre Träume zu leben. Wenn sie es in Halver nicht können, werden sie es woanders tun!
Neben Internet und 5G müssen wir das Radwegenetz realisieren. Eine interfraktionelle Gruppe hat hier viel Arbeit geleistet, ist mit dem Fahrrad Straßen abgefahren, hat Vorschläge für sichere Radwege gemacht. Und es ist nichts passiert!
Die Jugend leidet immens unter der Pandemie. 1,5 Jahre mit Beschränkungen sozialer Kontakte sind verlorene Jahre. Die langfristigen psychischen Folgen kennen wir gar nicht. Wir müssen die Schulsozialarbeit stärken, pädagogische und bauliche Konzepte für den Offenen Ganztag weiterentwickeln, die digitalen Bedingungen für eine moderne Lehre endlich schaffen und für neue Jahrgänge an der Regenbogenschule freundliche neue Klassenräume bauen. Wir müssen in der mobilen Jugendarbeit besser werden. Und wo bleibt der Skate- (und Bike)park?
Auf dem Wippermann-Gelände soll ein Coworking Space mit digitalen und sozialen Netzwerken entstehen. Unser Konzept setzt auf die Stärken unserer Region: Unternehmertum, Kreativität und Innovation, gelebten Zusammenhalt und soziale Verantwortung.
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FDP, Sascha Gerhardt
Die Stadt Halver und ihre Bürgerinnen und Bürger erleben nun den zweiten Corona-Winter in Folge. Die sehr drastischen Einschnitte (Ausgangssperren, massive Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen) des gesellschaftlichen Lebens, die noch im vergangenen Jahr als Antwort auf das pandemische Ereignis durchgesetzt wurden, werden gegenwärtig zwar nicht mehr flächendeckend eingesetzt, dennoch spüren die Menschen in vielen Bereichen des öffentlichen Raums immer noch die Auswirkung der Gesundheitskrise, die längst zu einer Gesellschaftskrise geworden ist. Die Pandemie ist nicht nur einer der größten Risikofaktoren für die Welt und insbesondere die Weltwirtschaft. Sie stellt auch hier vor Ort die größte Gefahr für die Entwicklung unserer Stadt dar.
Bereits vor einem Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass ein großer Teil unserer Schulen durch Landesmittel technisch im Bereich der digitalen Infrastruktur aufgewertet wurde. Schon damals bemängelte die FDP-Fraktion, dass die digitale Ausstattung der Grundschulen aber erhebliche Mängel aufweist. Dieser Zustand besteht bis zum heutigen Tag fort. Noch immer ist die WLAN-Versorgung dieser Schulen absolut unzureichend. Schon bei der letzten Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass die Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule zu spät beantragt wurden.
Es ist aber zudem nicht hinnehmbar, dass bis zum heutigen Tag keine Bewilligung der Fördergelder durch die Bezirksregierung erfolgt ist. Daher wird sich die FDP-Fraktion unmittelbar beim zuständigen Ministerium über die Bezirksregierung beschweren, wenn die Mittel nicht spätestens bis Anfang Januar bewilligt sind. Schon jetzt ist durch die Verzögerungen ein Schaden entstanden, denn inzwischen ist IT-Technik nur noch begrenzt verfügbar und die Produkte haben sich dadurch erheblich verteuert.
Dass nach wie vor viel zu wenig Luftfilteranlagen beschafft wurden, obschon diese inzwischen zu 80 Prozent gefördert werden, ist nur zum Teil der schwierigen Beschaffungssituation geschuldet. Letztlich hat der gesamte Prozess- von ersten Überlegungen bis zur Entscheidung einfach zu lange gedauert. Leidtragende sind insbesondere die Grundschülerinnen und Grundschüler, bei denen eine Impfung nur empfohlen ist, wenn eine Vorerkrankung dies gebietet. Dass die Schüler/innen und auch die Lehrer/innen nach wie vor bei geöffneten Fenstern in den Klassenräumen verweilen müssen, darf eigentlich nach inzwischen zwei Jahren andauernder Pandemie nicht mehr hingenommen werden.
Die vergangenen beiden Jahre waren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt mit Sicherheit besonders belastend. Erst die immer noch andauernde Corona-Krise und dann zusätzlich auch noch das bereits erwähnte Hochwasser. Neben den Alltagsanforderungen wurden sowohl im Bereich administrativer Aufgaben aber auch für operative Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhebliche Belastungen bewältigt. Allen Mitarbeitern muss hier für die geleistete Arbeit ausdrücklich Dank und Anerkennung ausgesprochen werden. Daher hat sich die FDP-Fraktion auch seinerzeit dafür eingesetzt, dass sich die Belastungen auch in der Bezahlung widerspiegeln müssen.
Durch den Bürgermeister wurde in dessen Haushaltsrede die angespannte Personalsituation der Stadt beklagt. Hierfür machte er die Steuerpolitik verantwortlich und sprach sich somit indirekt öffentlich für Steuererhöhungen aus. Ein Fragenkatalog der FDP-Fraktion wurde erst sehr spät, unmittelbar vor dem letzten Hauptausschuss beantwortet. Die Antworten lassen den Schluss zu, dass die Behauptung, dass die Steuerpolitik zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus geht, jeder Grundlage entbehren. Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erzielt. Es mangelte also nicht am Geld. Stattdessen mangelte und mangelt es nach wie vor an Transparenz.
Das von der FDP seit Jahren eingeforderte Organigramm sowie ein daran gekoppelter Geschäftsverteilungsplan liegen immer noch nicht vor. Für die Politik, die ja die Haushaltsmittel für die Personalstellen bereitstellen muss, bedeutet dies ein Stochern im Nebel. Die Mitarbeiterzufriedenheit in der Verwaltung liegt der FDP-Fraktion sehr am Herzen. Daher wurde dem Bürgermeister stets ein Vertrauensvorschuss eingeräumt, wenn es um die Schaffung neuer Stellen ging. Zukünftig erwartet die FDP mehr Transparenz, um Überlastungen Bereich der Verwaltung, die es zweifellos gibt, auch zielgerichtet entgegenwirken zu können. Daher freuen wir uns, dass der Bürgermeister versprochen hat, dass das geforderte Organigramm nunmehr erarbeitet und der Politik zur Verfügung gestellt wird.
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