Der Druck auf Michael Brosch, Aufklärung in der Causa Bauschutt zu schaffen, wächst. Vier der fünf Ratsfraktionen kündigten dem Stadtoberhaupt am Freitagnachmittag in einer E-Mail an, am kommenden Mittwoch, 4. Oktober, Akteneinsicht nehmen zu wollen. In dem von CDU, UWG, B/90 Die Grünen und FDP unterzeichneten Antrag heißt es: „Aufgrund der Dringlichkeit der Thematik halten es die Fraktionen […] für geboten, zeitnah eine umfassende Darstellung der Ereignisse zu erhalten.“ Die bürgermeisternahe SPD unterzeichnete den Antrag indes nicht.
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Einsicht verlangen die Lokalpolitiker in folgende Unterlagen:
- Strafanzeige der Stadt Halver inkl. Ausgangszeichnung und Eingangsbestätigung der
Staatsanwaltschaft, - die Gutachten der Abfalluntersuchung (Gutachten I und Gutachten II),
- E-Mailverkehr mit dem Märkischen Kreis,
- Text Ausschreibung Entsorgung 900t belasteter Straßenaufbruch und alle Angebote hierzu,
- Auftrag der Stadt Halver und ggf. Übersicht über getätigte Zahlungsströme,
- Geschäftsverteilungsplan FB3.
Die von Michael Brosch zugesagte „zeitnahe Übersendung“ aller erforderlichen Dokumente decke sich nicht mit der Ankündigung von Donnerstag, diese erst zur Sonderratssitzung am 23. Oktober vorlegen zu wollen. „Unsere Definition von zeitnah deckt sich nicht mit der durch Frau Barz genannten Zeitschiene. Aus diesem Grund verlangen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / die Grünen. UWG und FDP eine
umfassende Akteneinsicht (siehe §55 GO)“, heißt es in dem Antrag.
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